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BTW 25 Prüfsteine BN/RSK/NW/AK

Bundestagswahl 2025: Wahlprüfsteine für die Region Bonn/Rhein-Sieg/Westerwald

Mit dem untenstehenden Brief haben wir die Bundestagskandidat*innen in Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und Neuwied/Altenkirchen aufgefordert, sich zur Gesundheitspolitik mit Bezug zu unserer Region zu äußern.

Zurückgemeldet haben sich einzelne Kandidat*innen von CDU, SPD, GRÜNE, LINKE, VOLT und BSW. Die Fragen wenigstens teilweise beantwortet haben Vertreter*innen von SPD, GRÜNE, LINKE, VOLT und BSW. (Stand 22.02.2025)

Eine Übersicht über die Positionen der Parteien zur Dasiensvorsorge im Bereich Pflege und Krankenhäuser bietet auch die Synopse der Wahlprogramme von ver.di auf Seite 8-9:

Sehr geehrte Kandidat*innen und Parteienvertreter von CDU, SPD, Bündnis 90/GRÜNE, FDP, DIE LINKE, BSW und VOLT,

angesichts der Situation von Schwangeren im Rhein-Sieg-Kreis mit viel zu langen Wegen hat das Gesundheitsbündnis Bonn/Rhein-Sieg die Kampagne und Petition „Rettet die Geburtshilfe im Rhein-Sieg-Kreis“ initiiert. Sie wendete und wendet sich schwerpunktmäßig an das Land NRW.

Dabei wurde den Beteiligten immer deutlicher, dass wesentliche Rahmenbedingungen für die Geburtshilfe bzw. Geburtsstationen auch für unsere lokale Region auf der Bundesebene verhandelt und geregelt werden. Zu nennen ist hier vor allem das System der Fallpauschalen.

Daher bitten wir Sie als Kandidat*innen der Wahlkreise Bonn, Rhein-Sieg-Kreis I und II sowie des Wahlkreises Neuwied/Altenkirchen für die Bundestagswahl 2025 die folgenden Fragen zu beantworten:

Fragen:

(1) Sind Sie bereit, Initiativen zu unterstützen oder auch zu initiieren, die die Ablösung der Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser über Fallpauschalen zum Ziel haben?

Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion und Partei dafür ein, als Schritte dorthin die vollen Personalkosten aller Berufsgruppen aus den Fallpauschalen herauszunehmen oder Bereiche, wie die Geburtshilfe und Kinderheilkunde, selbstkostendeckend zu finanzieren?

Antworten:

(2) Diese Selbstkostendeckung muss ergänzt werden durch ein Gewinnverbot, wie es bis 1985 im KHG geregelt war. Wie stellen Sie sicher, dass Mittel aus den Sozialkassen nicht zweckentfremdet aus dem Gesundheitssystem ausgeschleust bzw. als Gewinne ausgeschüttet werden?

Antworten:

(3) Sind Sie bereit, Personalstärkeregeln wie die Pflegepersonalregelung (PPR 2.0) weiter zu betreiben? Und vergleichbare Regelungen im ärztlichen Bereich zu entwickeln bzw. einzuführen?

Antworten:

(4) Welche Entlastungsmaßnahmen, insbesondere im Berufshaftpflicht-Versicherungsbereich, in dem es noch Lücken gibt, sehen Sie für Hebammen vor? Sind Sie bereit die Hebammen bei den Personalbemessungen ausreichend zu berücksichtigen?

Antworten:

(5) Sind Sie bereit Tariftreueregelungen für den Gesundheitsbereich einzuführen? Dabei sind alle im Krankenhausbetrieb tätigen Berufsgruppen dem TVÖD bzw. TVÖD angepassten Arbeitsverhältnissen zuzuordnen. Sie müssen alle Krankenhausträger umfassen und Teil der Qualitätskriterien für die Aufnahme in einen Krankenhausplan sein.

Antworten:

(6) Wie stehen Sie zu einer Übergangsfinanzierung von Krankenhäusern, damit eine Insolvenzwelle noch wirksam abgewendet wird?

Antworten:

(7) Unterstützen Sie die volle Finanzierung des Transformationsfonds aus Bundes- und Landesmitteln, im Gegensatz zur bisherigen Regelung, die eine hälftige Finanzierung aus GKV Mitteln vorsieht?

Antworten:

(8) Wie wollen Sie auf der Bundesebene sicherstellen, dass die duale Finanzierung im Bereich der Investitionsmittel auch voll den Investitionsbedarf abdeckt. Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet um sicher zu stellen, dass die Bundesländer ihrer gesetzlichen Finanzierungspflicht dauerhaft und auskömmlich nachkommen?

Antworten:

(9) Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, die gesundheitliche Versorgung vor Ort mit zu tragen und zu gestalten. Kommunale Finanznot steht dem im Wege. Sind Sie bereit, Kommunen im Gesundheitswesen umfassend zu unterstützen, indem u.a. Schulden gestrichen werden?

Antworten:

(10) Sind Sie bereit, Kommunen in der Krankenhausplanung bundesweit mehr Rechte einzuräumen? 

Antworten:

Antworten

(1) Sind Sie bereit, Initiativen zu unterstützen oder auch zu initiieren, die die Ablösung der Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser über Fallpauschalen zum Ziel haben?

Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion und Partei dafür ein, als Schritte dorthin die vollen Personalkosten aller Berufsgruppen aus den Fallpauschalen herauszunehmen oder Bereiche, wie die Geburtshilfe und Kinderheilkunde, selbstkostendeckend zu finanzieren?

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(2) Diese Selbstkostendeckung muss ergänzt werden durch ein Gewinnverbot, wie es bis 1985 im KHG geregelt war. Wie stellen Sie sicher, dass Mittel aus den Sozialkassen nicht zweckentfremdet aus dem Gesundheitssystem ausgeschleust bzw. als Gewinne ausgeschüttet werden?

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(3) Sind Sie bereit, Personalstärkeregeln wie die Pflegepersonalregelung (PPR 2.0) weiter zu betreiben? Und vergleichbare Regelungen im ärztlichen Bereich zu entwickeln bzw. einzuführen? 

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(4) Welche Entlastungsmaßnahmen, insbesondere im Berufshaftpflicht-Versicherungsbereich, in dem es noch Lücken gibt, sehen Sie für Hebammen vor? Sind Sie bereit die Hebammen bei den Personalbemessungen ausreichend zu berücksichtigen?

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(5) Sind Sie bereit Tariftreueregelungen für den Gesundheitsbereich einzuführen? Dabei sind alle im Krankenhausbetrieb tätigen Berufsgruppen dem TVÖD bzw. TVÖD angepassten Arbeitsverhältnissen zuzuordnen. Sie müssen alle Krankenhausträger umfassen und Teil der Qualitätskriterien für die Aufnahme in einen Krankenhausplan sein.

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(6) Wie stehen Sie zu einer Übergangsfinanzierung von Krankenhäusern, damit eine Insolvenzwelle noch wirksam abgewendet wird?

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(7) Unterstützen Sie die volle Finanzierung des Transformationsfonds aus Bundes- und Landesmitteln, im Gegensatz zur bisherigen Regelung, die eine hälftige Finanzierung aus GKV Mitteln vorsieht?

 

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(8) Wie wollen Sie auf der Bundesebene sicherstellen, dass die duale Finanzierung im Bereich der Investitionsmittel auch voll den Investitionsbedarf abdeckt. Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet um sicher zu stellen, dass die Bundesländer ihrer gesetzlichen Finanzierungspflicht dauerhaft und auskömmlich nachkommen?

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(9) Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, die gesundheitliche Versorgung vor Ort mit zu tragen und zu gestalten. Kommunale Finanznot steht dem im Wege. Sind Sie bereit, Kommunen im Gesundheitswesen umfassend zu unterstützen, indem u.a. Schulden gestrichen werden?

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(10) Sind Sie bereit, Kommunen in der Krankenhausplanung bundesweit mehr Rechte einzuräumen? 

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