Wir erinnern die künftigen Koalitionäre an unsere Forderungen
Alles gelaufen?
Nun nur noch warten, was bei den Koalitionsverhandlungen rauskommt?
NEIN! Wir bleiben präsent!
Unsere Forderungen für Gesunde Krankenhäuser bleiben auf der Tagesordnung.
Vor der Wahl: Landtagskandidat*innen haben oft ihre Unterstützung für die Streikenden an den Unikliniken erklärt, nicht wenige haben die Forderungen der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“ unterstützt.
Wir haben im letzten Jahr Zehntausende von Unterschriften für unsere Forderung nach einer Gesundung der Krankenhäuser gesammelt und viele positive Gespräche geführt.
Wir sind uns sicher: parteiübergreifend wollen die Menschen in NRW eine Gesundheitsversorgung, die nicht vom Markt diktiert wird, wo keine Gewinne gemacht werden können und wo uns Patienten ausreichend Personal behandeln kann, das nicht aus ihrem Beruf fliehen muss.
Daher keine Koalitionsverhandlungen ohne dass unsere Forderungen auf dem Tisch liegen:
Ersatz der Fallpauschalen durch eine bedarfsgerechtes Finanzierung, für eine Wiedereinführung des Gewinnverbots
Für mehr Personal und eine gesetzliche Personalbemessung
Für einen Stopp der Schließung von Krankenhäusern und Planung der Krankenhäuser durch Kommunen, Patientenvereinigungen und Gewerkschaften
Für eine Auflösung des Investitionsstaus an den Kliniken
Daran werden wir die zukünftigen Landesregierung messen.
Jetzt haben wir die Möglichkeit Landtagskandidat*innen an ihre Versprechungen vor der Wahl zu erinnern.
Keine Koalitionsverhandlungen ohne, dass unsere Forderung beachtet und berücksichtigt werden.
Machen wir das Thema Gesundheit als Daseinsvorsorge zum Thema der Koalitionsverhandlungen!
Was kann jeder persönlich tun?
In diesen Wochen verhandeln die Spitzen von CDU und GRÜNEN über die wahrscheinliche Schwarz/GRÜNE Regierungskoalition. Schreibt eine E-Mail an die Mitglieder der Verhandlungskommission mit unten stehenden Text:
Im Formular brauchst Du nur Deinen Namen und E-mail Adresse angeben und absenden
E-Mail Text
Von: [DeinName] [Deine Mailadresse]
Betreff: Ich mahne an: Forderungen der Volksinitiative bei Koalitionsverhandlungen berücksichtigen!
„In den letzten Jahrzehnten wurden zunehmend öffentliche Güter wie Gesundheit, Mobilität, Bildung, Betreuung und Wohnen in Waren verwandelt. Deren Erbringung folgt vielfach nicht mehr gesellschaftlichen Zielen und Bedürfnissen, sondern Profitinteressen.“(„Gesundheit.Arbeit.SozialeSicherheit“ Beschluss des CDA Bundesvorstands am 18.09.2020 in Berlin)
Stoppen Sie die „Ökonomisierung des Gesundheitswesen“, erbringen Sie in Zukunft die „notwendigen Investitionen“ voll, lösen den Investitionsstau der Kliniken auf und setzen Sie sich für Entlastung und eine „bedarfsgerechte Personalbemessung per Gesetz“ ein. Setzen Sie die „zwingende Tariftreue“ bei öffentlichen Aufträgen und damit auch beim Versorgungsauftrag an alle Träger bei den Krankenhäusern um. Stellen Sie das „System der Fallpauschalen“ auf den Prüfstand. Folgen Sie damit den Beschlüssen des CDA Bundesvorstands!
Wir bleiben am Ball: Die Forderungen der Volksinitiative für Gesunde Krankenhäuser in NRW – für Alle“ müssen daher in Ihre Koalitionsverhandlungen einfließen und berücksichtigt werden.
Wir fordern gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!
- patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich
Wir fordern, dass die Gesundheitsversorgung an den Bedarfen der Patient*innen und an guter Qualität orientiert werden muss. Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge! - wohnortnah und bedarfsorientiert geplant für alle in NRW
Wir fordern eine intensive Analyse und ausreichend Zeit, um den neuen Krankenhausplan NRW zu erstellen – unter breiter Beteiligung aller Betroffenen. Vorher darf es keine Umsetzungsschritte oder Vorfestlegungen geben! Wir fordern den Erhalt aller Kliniken, solange eine solche Analyse nicht vorliegt. - vollfinanziert durch das Land NRW
Wir fordern ab sofort die vollständige Refinanzierung der Investitionskosten durch das Land NRW und ein Sonderprogramm zur Behebung des Investitionsstaus von aktuell über 12,5 Mrd. € bis 2024. Krankenhausgebäude und deren Ausstattung zu erhalten und zu modernisieren, ist gesetzlich geregelte Aufgabe des Landes NRW! - mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten
Wir fordern mehr Personal in den Krankenhäusern und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung für alle sicherstellt! - ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – ohne Profite!
Wir fordern die Landesregierung als ersten Schritt dazu auf, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, die Fallpauschalen (DRG) abzuschaffen und Profite wieder zu verbieten.
Deine individuelle Zusatzbotschaft
Mit freundlichen Grüßen
[DeinName]
Die Mail geht an:
Die Mail geht bei den GRÜNEN an Mona Neubaur und Felix Banaszak, den politischen Landesgeschäftsführer Raoul Roßbach, den beiden Fraktionschefinnen Verena Schäffer und Josefine Paul, den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer, an die Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, Irene Mihalic, den Europaabgeordneten Terry Reintke, an Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner und den Emsdettener Bürgermeister Oliver Kellner sowie an die integrationspolitische Sprecherin Im Landtag, Berivan Aymaz.
Sie geht an folgende CDU Teilnehmer:
Hendrik Wüst und Nathanael Liminski, Fraktionschef Bodo Löttgen, Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Finanzminister Lutz Lienenkämper, Innenminister Herbert Reul, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Verkehrsministerin Ina Brandes, Integrationsstaatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert, die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen.
