Petition
Minister Laumann, retten Sie die Geburtshilfe im Rhein-Sieg-Kreis!
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Kreißsaalsterben stoppen – keine weiten Wege mehr!
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Ökonomisierung der Geburtshilfe umkehren!
Vorbemerkung
Im letzten Jahrzehnt sind 5 Geburtsstationen in der Region geschlossen worden. Im Ergebnis gibt es nur noch 2 Geburtskliniken im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis.
Die Wege sind insbesondere unter den herrschenden Verkehrsbedingungen viel zu weit. Es mehren sich Berichte von Schwangeren, die kurz vor ihrer Geburt unter Wehen von ihrer Klinik abgewiesen wurden und von einer Klinik zur andern fahren mussten. Geburten konzentrieren sich in immer weniger Kliniken, Hebammen meiden oft Kliniken mit „Massenabfertigung“ und gehen aus der Geburtshilfe raus.
Sofortforderungen
Die Landesregierung ist aufgefordert, für den Erhalt jeder Geburtsstation im Versorgungsgebiet 6 zu sorgen und die nachgelagerten Bezirksbehörden dahingehend anzuweisen.
Die Landesregierung ist aufgefordert, als ersten Schritt die in der Rahmenplanung selbst gesetzte Vorgabe einer Erreichbarkeit von Geburtsstationen innerhalb von 40 min auch im Rhein-Sieg-Kreis voll umzusetzen und demgemäß die nachgelagerten Bezirksbehörden anzuweisen.
Die Landesregierung ist aufgefordert, im Rahmen ihres Letztentscheidungsrechts der Resolution des Kreistags RSK vom 28.9.2023 folgend Geburtsstationen im RSK zu eröffnen oder wieder zu errichten, um mindestens die bestehenden selbst gesetzten Rahmenvorgaben zu erfüllen. Das kann durch Einwirken auf Träger und Kassen geschehen. Bei bestehendem Bedarf und fehlendem Trägerinteresse sind die Kommunen und Kreise anzuweisen, die Geburtshilfe zu gewährleisten (§1 Abs.3 KHGG NRW). Die notwendigen Investitionskosten sind durch das Land außerhalb der Pauschalförderung zu tragen.
Die Landesregierung ist aufgefordert, über eine Bundesratsinitiative Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes zu nehmen mit dem Ziel der vollständigen Herausnahme der Finanzierung von Geburten aus den Fallpauschalen und des Ersetzens durch Selbstkostendeckung. Für eine Übergangsperiode übernimmt das Land die Finanzierungslücke.
Weitergehende Forderungen
Die Landesregierung ist aufgefordert, in den Rahmenvorgaben für die Landeskrankenhausplanung die Geburten in die Grundversorgung zu übernehmen und die Erreichbarkeit von 40 auf 20 min zu reduzieren wie sie für andere Leistungsgruppen der Grundversorgung gilt.
• Die Landesregierung ist aufgefordert, in den Rahmenvorgaben für die Krankenhausplanung bei der Leistungsgruppe „Geburten“ die in der S3 Leitlinie Geburtshilfe festgelegte 1:1 Betreuung der Schwangeren durch eine Hebamme fest zu verankern, um die Belastung der Hebammen zu reduzieren und eine familienzentrierte Betreuung zu ermöglichen. Von erfahrenen Hebammen geleitete Kreißsäle sind für die Grundversorgung zu bevorzugen.
• Die Landesregierung ist aufgefordert, über den Bundesrat darauf hinzuwirken, dass der spezifische Personalbedarf bei den Hebammen vor, während und nach der Geburt ergänzend zur Krankenpflege gesondert in der Verordnung zur Personalbemessung berücksichtigt wird.
• Die Landesregierung ist aufgefordert, sich für eine Einrichtung eines staatlichen Härtefallfonds für Überlimitschäden (Schadenssummen über die Berufshaftpflicht hinaus) einzusetzen. Für die Übergangszeit bis zu einer bundesweiten Lösung ist ein NRW Fonds dazu aufzusetzen. Die Haftpflichtsumme für die Berufshaftpflicht soll gedeckelt werden und die Versicherungssteuer der Berufshaftpflicht ist abzusenken, um die finanzielle Belastung der Hebammen zu verringern
• Die Landesregierung ist aufgefordert, nur solche Krankenhäuser in den Krankenhausplan aufzunehmen, die das gesamte Krankenhauspersonal nach TVÖD oder vergleichbaren Tarifen bezahlen.
Der Fachkräftemangel ist hausgemacht. Belastungen im klinischen Alltag, Arbeiten entgegen dem eigenen Qualitätsanspruch, nicht leistungsgerechte Bezahlung, finanzielle Belastung und hierarchisches Denken in der Klinik treiben Hebammen aus dem Beruf oder aus der direkten Geburtshilfe.
Die Landesregierung ist aufgefordert, den Kommunen/Kreisen Entscheidungsrechte bei der Krankenhausplanung in ihrem Gebiet zu geben und das KHGG NRW entsprechend anzupassen. Ohne Zustimmung durch Patienten und Arbeitnehmervertretungen darf kein regionaler Krankenhausplan umgesetzt werden. Bisher planen Träger und Krankenkassen allein. Wohnortnahe Daseinsvorsorge verliert dabei oft gegenüber ökonomischen Interessen. Kommunen/Kreise sind daher finanziell in die Lage zu versetzen, ihrem Versorgungsauftrag nachzukommen.
Nachbemerkung
Die Forderungen der Petition beziehen sich akut und konkret auf die Geburtshilfe im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis
des Versorgungsgebiets 6. Sie sind darüber hinaus verallgemeinerbar für ganz NRW. Manche sprechen bundesweite Rahmenbedingungen an, die über den Bundesrat durch die Landesregierung beeinflussbar sind.
Erstunterzeichner*innen der Petition
Walter Bass (Vorsitzender SBHC NRW e.V.)
Jürgen Becker (Kabarettist)
Veronika Beckhausen (Hebamme, Much)
Raja Bernard (Rentnerin, ver.di, ehemals PR Uni Bonn)
Rainer Bohnet (EVG)
Kerstin Bunz (ver.di, Vorsitzende des Bezirksfrauenrates Köln-Bonn-Leverkusen)
Dr. med. Axel Gerschlauer (Kinderarzt)
Katharina Hartmann (Mother Hood e.V.)
Barbara König (Geschäftsführerin AWO KV Bonn/Rhein-Sieg)
Knut Kornau (Rentner, ver.di, ehemals PR UKB)
Michael Korsmeier (IG Metall Bonn/Rhein-Sieg)
Carsten Krause (Blogger: „Rettet die Geburtshilfe Bad Honnef“)
Jakob Lehnert (OTA, UKB, ver.di)
Kai Marckwordt (Kinderklinik Sankt Augustin)
Svenja Otte (Hebamme, Hebammen-Ambulanz Eitorf)
Rainer Pause (Kabarettist, Pantheon Theater Bonn)
Antonia Ramminger (Hebamme, UKB, ver.di)
Nihan Salgar (Mother Hood e.V.)
Susanne Stephani (Hebamme Bsc. Vorstand Geburtshaus Bonn)
Bernd Weede (DGB Kreisvorsitzender Bonn/Rhein-Sieg)
Alexandra Weis (Vorstand Verein Hebammenhaus Rhein-Sieg)
Monika Windeck-Gregulla (Bezirksfrauenausschuss IGBCE Köln/Bonn)
Weitere Unterzeichner*innen
Lisa von Reiche (Vorstand Hebammen für Deutschland e.V.)
Rainer Viehof (Bürgermeister Eitorf)
Peter Profittlich (1. Stellvertretender Bürgermeister Bad Honnef)
ver.di Bezirk Köln/Bonn/Leverkusen Fachbereich C (Gesundheit, etc.)
Michelle Rump (Vorsitzende Landesverband der Hebammen NRW)
Alexandra Gauß (Bürgermeisterin Windeck)
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