Antwort des Petitionsausschusses enttäuschend
Insgesamt ist der Bescheid enttäuschend. Warum?
Der Petitionsausschuss geht nur auf einen Bruchteil der Forderungen ein.
Weder wird auf die Regelungen des Krankenhausplans (40 min Regelung) Bezug genommen noch wird die Möglichkeit der Beauftragung des Kreises (§1 Abs.3 KHG Stadt/Kreis als „Rückfallträger“ bei Nichtfinden eines sonstigen Trägers) rechtlich überhaupt einmal angesprochen. Die Arbeitsbedingungen der Hebammen kommen nicht vor und die Forderung nach Abschaffung der Fallpauschalen für Geburtsstationen ebenso.
Es wird auf die vorhandene Hebammenambulanz abgehoben, die nicht mehr vom Land gefördert wird und kein Ersatz für einen Kreißsaal ist.
Es werden mögliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr für den Rettungsdienst als „Alternative“ dargestellt.
Positiv kann man sehen, dass der Petitionsausschuss eine Erweiterung der aktuellen geburtshilflichen Versorgung für sehr begrüßenswert hält.
Darüberhinaus bittet er das MAGS um Berichte zum weiteren Fortgang in der Sache.
Er konterkariert das sofort wieder, wenn auf die aktuelle Personalsituation im Osten und Südosten des RSK hinweist ohne die Gründe zu benennen.
Wir haben dem Petitionsausschuss einen Antwortbrief gesandt. Man muss den Eindruck haben, dass der Petitionsausschuss sogar hinter Laumanns Eingeständnissen zurückfällt. https://ga.de/bonn/stadt-bonn/krankenhausreform-nrw-laumann-geburtshilfe-muss-finanziert-sein_aid-122845349?share=9ba83093023cb6cc5f59825a350ca624&utm_source=user&utm_medium=referral&utm_campaign=plusshare