Skip to content

Geburtshilfe RSK: Antwort des Petitionsausschusses

Endlich nach über einem Jahr hat sich der Petitionsausschuss mit unserer Petition beschäftigt und eine Antwort versandt. Insgesamt ist der Bescheid enttäuschend. Warum?

Antwort des Petitionsausschusses enttäuschend

Endlich nach über einem Jahr hat sich der Petitionsausschuss mit unserer Petition beschäftigt und eine Antwort versandt.

Insgesamt ist der Bescheid enttäuschend. Warum?

Der Petitionsausschuss geht nur auf einen Bruchteil der Forderungen ein. 

Weder wird auf die Regelungen des Krankenhausplans (40 min Regelung) Bezug genommen noch wird die Möglichkeit der Beauftragung des Kreises (§1 Abs.3 KHG Stadt/Kreis als „Rückfallträger“ bei Nichtfinden eines sonstigen Trägers) rechtlich überhaupt einmal angesprochen. Die Arbeitsbedingungen der Hebammen kommen nicht vor und die Forderung nach Abschaffung der Fallpauschalen für Geburtsstationen ebenso.

Es wird auf die vorhandene Hebammenambulanz abgehoben, die nicht mehr vom Land gefördert wird und kein Ersatz für einen Kreißsaal ist.

Es werden mögliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr für den Rettungsdienst als „Alternative“ dargestellt.

Positiv kann man sehen, dass der Petitionsausschuss eine Erweiterung der aktuellen geburtshilflichen Versorgung für sehr begrüßenswert hält.

Darüberhinaus bittet er das MAGS um Berichte zum weiteren Fortgang in der Sache.

Er konterkariert das sofort wieder, wenn auf die aktuelle Personalsituation im Osten und Südosten des RSK hinweist ohne die Gründe zu benennen.

Wir haben dem Petitionsausschuss einen Antwortbrief gesandt. Man muss den Eindruck haben, dass der Petitionsausschuss sogar hinter Laumanns Eingeständnissen zurückfällt. https://ga.de/bonn/stadt-bonn/krankenhausreform-nrw-laumann-geburtshilfe-muss-finanziert-sein_aid-122845349?share=9ba83093023cb6cc5f59825a350ca624&utm_source=user&utm_medium=referral&utm_campaign=plusshare

Weitere Beiträge

BTW 25 Prüfsteine BN/RSK/NW/AK

Bundestagswahl 2025: Wahlprüfsteine für die Region Bonn/Rhein-Sieg/Westerwald Mit dem untenstehenden Brief haben wir die Bundestagskandidat*innen in Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und Neuwied/Altenkirchen aufgefordert, sich zur Gesundheitspolitik mit

Erinnerung der Koalitionäre

Wir schreiben an die Koalitionäre:

Susanne Quast (Sprecherin Volksini) „Wir werden nicht aufhören unsere Forderungen zu stellen, bis sich die neue Landesregierung mit diesen Themen befasst und die Betroffenen eine Verbesserung spüren. Die Schließung von kleinen Krankenhäusern droht derzeit leider weiterhin vielen Gemeinden und noch immer sind die Arbeitsbedingungen in der Pflege katastrophal. Wir müssen genau jetzt aktiv bleiben. Unser Ziel ist, dass die Menschen verstehen, wieso ein Systemwechsel im Gesundheitswesen wichtig ist, und dass sie uns dabei unterstützen.“

Gesprächsrunde mit LTW Kandidat*innen

Auf Herz und Nieren:
Wie stellen sich die lokalen Kandidat*innen zu den Inhalten der Volksinitiative für Gesunde Krankenhäuser?

Das Gesundheitsbündnis Bonn/Rhein-Sieg lädt Kandidat*innen zur Landtagswahl 2022 aus der Region Bonn/Rhein-Sieg zu einer Gesprächsrunde am 28.April um 18:30 ein.
Ausgehend von lokalen Problemen stehen die Forderungen der Volksinitiative im Vordergrund der Befragung.