100% Investitionskostendeckung für alle Krankenhäuser
Krankenhausgebäude und deren Ausstattung zu erhalten und zu modernisieren, ist gesetzlich geregelte Aufgabe des Landes NRW. Trotzdem kommt das Land NRW dieser Finanzierungsverpflichtung seit Jahrzehnten nicht nach.
Die Folgen sind einerseits veraltete Krankenhausgebäude und –geräte, andererseits moderne Krankenhäuser, für die am Personal gespart wurde, um die benötigten Investitionskosten zu erwirtschaften. Denn wenn das Land die Investitionskosten nicht trägt, muss das Krankenhaus einspringen. Deutschlandweit wurden 2010 nach einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts nur 46% der Investitionen von den Ländern bezahlt – im Widerspruch zu geltendem Recht! Nach einem Gutachten des RWI bezogen auf NRW werden für dringend notwendige Investitionen jährlich rund 1,5 Mrd. Euro benötigt. Davon wurde in der Vergangenheit nur ein Drittel verausgabt. Dadurch liegt der Investitionsstau aktuell bei über 12,5 Mrd. € in NRW.
Wir fordern ein Sonderprogramm zur Behebung des Investitionsstaus bis 2024 und ab sofort die vollständige Refinanzierung der Investitionskosten durch das Land NRW! Wie bei der Bedarfsplanung darf sich das Land hier nicht einfach zurückziehen!