Es ist März 2020 und die Welt muss miterleben, wie der neuartige Coronavirus Covid-19 den Alltag aus den Angeln hebt, viele Menschen mit schwerer Erkrankung und Tod bedroht und ganze Länder und Gesundheitssysteme an den Rand des Kollaps führt. In Italien ist dieser Kollaps bereits eingetreten, mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Diese Gesundheitskrise stellt an alle Menschen umso deutlicher die Frage nach einem solidarischen Miteinander. Sie verdeutlicht umso eindringlicher, dass die sorgenden, kümmernden und pflegenden Tätigkeiten im Mittelpunkt eines jeden Lebens stehen – während sie unter den derzeitigen Verhältnissen an den Rand gedrängt werden. Die Frage nach der Organisation des Gesundheitswesens ist eine prinzipielle gesellschaftliche Frage – mit und nach Corona umso mehr.

Bertelsmann Stiftung will 800 Krankenhäuser schließen

Im Juli 2019 hat sich die Bertelsmann Stiftung diese Frage gestellt und sie mit unverhohlener Brutalität beantwortet: Halbierung der Krankenhausstandorte in Deutschland und Schließung von 800 Kliniken! Die von ihr in Auftrag gegebene und publizierte Studie kommt zum Ergebnis, dass eine Reduktion der Klinikstandorte zu einer besseren medizinischen Versorgung der Patient*innen führe. Exemplarischer Gegenstand ihrer Studie war die Region Köln/Leverkusen.

Inmitten eines potentiellen Katastrophenfalls durch Covid-19 und extremen Anforderungen an die medizinischen Leistungen von Krankenhäusern müssen wir uns die Forderungen der Bertelsmann Stiftung und ihre forcierte Medienkampagne für eine Schließung von Krankenhäusern in Erinnerung rufen und mit aller Deutlichkeit feststellen: Ihre Beeinflussung der gesundheitspolitischen Debatten sind mehr als Zahlenspiele! Sie sind der Versuch eines systematischen Angriffs auf die öffentliche Daseinsvorsorge, der auf eine Verschärfung von Konkurrenz und Marktgesetzen im Gesundheitswesen abzielt. Mit der Bertelsmann Stiftung am Hebel der Verwaltung und Organisation von Gesundheitsversorgung würde eine angemessene Behandlung, die einem Katastrophenfall gewachsen ist, vernichtet und das Sterben von Menschen in Kauf genommen!

Fakt ist: Seit Anfang der 1990er-Jahre und bis heute werden öffentliche und freigemeinnützige Krankenhäuser geschlossen, während die Anzahl der von privaten Anbietern geführten Häuser zunimmt. Es verwundert nicht, dass die Bertelsmann Stiftung eine so drastische Reduktion der Klinikstandorte fordert, ist sie doch als konzern-finanzierter Think Tank nicht nur seit Jahrzehnten die ideologische Wortführerin und politische Stichwortgeberin für neoliberale Angriffe auf die öffentliche Daseinsvorsorge, sondern zudem eng verbunden mit privaten Anbietern von Gesundheitsleistungen.

Die Patient*innen und Beschäftigten gehören in den Mittelpunkt

Schwerpunkt der Bertelsmannschen Analyse ist die Zentralisierung von gesundheitlicher Versorgung – ohne diese jedoch wirklich regional, landkreisübergreifend und bedarfsorientiert gesundheitspolitisch zu planen – und die Fokussierung auf Spitzenmedizin. Doch es geht in diesen Vorschlägen nicht um die Patientinnen und Patienten oder die Beschäftigten in der Krankenpflege. Vielmehr zielen sie ab auf einen radikalen Umbau der Krankenhauslandschaft von oben – ohne Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Vertretungen, ohne Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, ohne Einbezug der Patient*innenorganisationen. Kurzum: Ohne auch nur einen Funken Interesse an den Bedürfnissen der Menschen, die ein Krankenhaus aufsuchen müssen oder dort arbeiten.

Was Menschen – insbesondere die älteren, geschwächten oder mobilitätseingeschränkten – und ihre Angehörigen und Freund*innen brauchen, ist eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung, die umfangreich und in öffentlicher Hand gewährleistet wird. Das schließt einen gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Behandlung und Beratung in Krankenhäusern und Versorgungszentren mit ein. Unter den derzeitigen Bedingungen des Kostendrucks – der durch die von der Bertelsmann Stiftung vorgeschlagenen Maßnahmen weiter erhöht würde – herrschen in Krankenhäusern schon jetzt unhaltbare Zustände: Investitions- und Sanierungsstau, mangelhafte Ausstattung, horrender Personalmangel, unglaublicher Stress und Zeitdruck für die Pfleger*innen, Fehldiagnosen und ethisch grenzwertiger Umgang mit Patient*innen! Nicht zuletzt belastet und verhindert auch das DRG-Fallpauschalensystem eine gute Versorgung der Patient*innen. Durch die Bepreisung von Krankheiten wird die Versorgung in Krankenhäusern vor allem von finanziellen Überlegungen gesteuert und es kommt zu einem Wettbewerb um Fallzahlsteigerungen.

In der aktuellen Situation ist koordiniertes Handeln im Sinne einer stabilen medizinischen Grund- und Intensivversorgung notwendig. Gerade durch die Privatisierung von Krankenhäusern und die Ausrichtung der Gesundheitsversorgung auf betriebswirtschaftliche Kriterien ist eine vernünftige und sinnvolle Planung nicht möglich.

Die Frage nach der Organisation des Gesundheitswesens kann im Lichte der aktuellen schwerwiegenden Gesundheitskrise eindeutig beantwortet werden:

In den Mittelpunkt gehören die Gesundheit und die Versorgung kranker Menschen. Diese muss vernünftig und sinnvoll geplant sein – und darf sich nicht an der bloßen betriebswirtschaftlichen Rentabilität orientieren. Es braucht wohnortnahe, bedarfs- und bedürfnisgerechte Versorgungseinrichtungen, mit ausreichender personeller Ausstattung und guten Arbeitsbedingungen, Zeit für Patient*innen und Erholung. Diese Aufgaben gehören in öffentliche Hand und perspektivisch vergesellschaftet. In den Händen der Strategen und Marktradikalen der Bertelsmann Stiftung führt sie nur zu einem: einer immerwährenden Krise der Reproduktion!

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